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Kabinett verabschiedet neues E-Government Gesetz
5. März 2020
Pinkwart: Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgern und Unternehmen schnelleren Service vom Sofa aus
Die Landesregierung beschleunigt die Digitalisierung der Verwaltung, erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden und macht Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen vielfältige Verwaltungsdaten zugänglich (Open Data).
Konjunkturbericht des RWI – Leibniz-Instituts: Corona bremst wirtschaftlichen Aufwärtstrend in Nordrhein-Westfalen
2. März 2020
Minister Pinkwart: Wachstums- und Innovationskräfte stärken, Sofortmaßnahmen können jederzeit greifen
Die Ausbreitung des Corona-Virus trifft die Wirtschaft zu Beginn einer Erholung und damit in einer sensiblen Phase. Bisher sind vor allem Unternehmen betroffen, die auf Zulieferungen aus China angewiesen sind. Von deutlichen Einbußen berichten Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Tourismus und Messewesen.
Leitentscheidungsprozess gestartet: RWE Power legt angepasste Tagebauplanung für das Rheinische Braunkohlerevier vor
27. Februar 2020
Minister Pinkwart: Landesregierung wird Pläne sorgfältig prüfen – Entwurf der Leitentscheidung soll bis Sommer vorliegen
Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen. Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.
Nordrhein-Westfalen und Bayern intensivieren Zusammenarbeit bei der Digitalisierung der Verwaltung
20. Februar 2020
Am Rande des Fachministertreffens zur Verwaltungsdigitalisierung haben sich Bayern und Nordrhein-Westfalen auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit verständigt. Beide Länder werden einander künftig bereits entwickelte digitale Verwaltungsservices wechselseitig zur Verfügung stellen, um zeitnah eine breitere Grundlage für das digitale Rathaus zu schaffen.
Nordrhein-Westfalen begrüßt Erhöhung des Bundes-Umweltbonus und konzentriert sich künftig auf weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge
19. Februar 2020
Minister Pinkwart: Intelligente Ladesäulen und Speicher können Erneuerbare Energien noch besser nutzen
Seit dem Start der E-Fahrzeugförderung vor einem Jahr hat die Landesregierung den Ausbau der Elektromobilität deutlich vorangetrieben: In den vergangenen zwölf Monaten hat das Land rund 6000 E-Fahrzeuge gefördert.
Minister Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel
17. Februar 2020
Pinkwart: Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft aktiv angehen – Zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitstellen
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen „Green Deal“ auszutauschen.
Bundesrat beschließt auf Antrag von Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen für die Windenergie
14. Februar 2020
Minister Pinkwart: Unser Gesetzentwurf schützt Betreiber vor Klagerisiken und gibt ihnen Planungssicherheit. Nun muss der Bund handeln
Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einstimmig Veränderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefordert, um den Windkraftausbau zu beschleunigen. Ziel des Gesetzentwurfs ist, massive finanzielle Unsicherheiten für Projektierer von Windenergieanlagen zu beseitigen. Die stark gestiegene Anzahl von Klagen sind ein Hemmnis für die Teilnahme am EEG-Ausschreibungsverfahren, da Projektentwicklern bei Verzögerungen Strafzahlungen und Einschnitte bei der Vergütung drohen.
Halbzeitbilanz Mobilfunkpakt: Mehr als 3.600 auf LTE umgerüstete und neue Mobilfunkstandorte schließen Funklöcher im Land
12. Februar 2020
Die weißen Flecken werden weniger: Seit Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes für Nordrhein-Westfalen vor 18 Monaten haben die Netzbetreiber mehr als 3.600 Mobilfunkstandorte mit LTE aufgerüstet oder neu errichtet. Damit haben Deutsche Telekom, Telefónica und Vodafone mehr als die Hälfte der bis Sommer 2021 vereinbarten Ziele erreicht, zog Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart eine positive Halbzeitbilanz.
Europäischer Standortvergleich der Financial Times Group
11. Februar 2020
Nordrhein-Westfalen ist attraktivste Region in Deutschland und belegt in Europa Platz drei hinter Paris und Dublin
Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Nordrhein-Westfalen zählt zu den führenden Regionen Europas – dies bestätigt das Ranking „European Cities and Regions of the Future 2020/2021“ vom fDi Magazine, einem Tochterunternehmen der Financial Times Group.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Digitalisierung im Beschaffungswesen voran und ist damit bundesweit Vorreiter
11. Februar 2020
In Nordrhein-Westfalen wird das Beschaffungswesen weiter digitalisiert: Damit alle Unterlagen im Nachprüfungsverfahren elektronisch von der Vergabestelle an die Vergabekammern und von dort dem Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zur Verfügung gestellt werden, bringt das Land ein neues Nachprüfungstool an den Start.

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